Obwohl dieses Konzept bereits vor einigen Jahren eingeführt wurde, gibt es immer noch Menschen, die nicht wissen, dass eine juristische Person strafrechtlich haftbar sein kann.
Unternehmen können strafrechtlich verantwortlich gemacht werden für Straftaten, die von ihren Geschäftsführern oder Managern begangen werden, oder auch für Straftaten, die von ihren Angestellten begangen werden, wenn die Manager ihre Aufsichts-, Kontroll- und Überwachungspflichten verletzt haben. Die juristische Person ist nicht für alle Straftaten strafrechtlich verantwortlich, sondern nur für diejenigen, die im Strafgesetzbuch vorgesehen sind, und ihre Haftung ist immer unabhängig von derjenigen der konkreten natürlichen Person, die die Straftaten begeht.
Die häufigsten Straftaten, für die eine juristische Person strafrechtlich verantwortlich gemacht werden kann, sind beispielsweise: Straftaten gegen die Steuerbehörden und die Sozialversicherung, Betrug bei Subventionen und öffentlichen Beihilfen, Veruntreuung und Korruption, Geldwäsche, sexuelle Belästigung, Menschenhandel, Drogenhandel usw.
Diese strafrechtliche Haftung von Unternehmen kann auf die Schwierigkeiten zurückzuführen sein, die die Behörden bei der Untersuchung von in einem Unternehmen begangenen Straftaten haben. Aus diesem Grund wird die Verantwortung für die Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung der Handlungen, die in einem Unternehmen begangen werden, auf die Unternehmen übertragen, und sie sind verpflichtet, die Begehung von Straftaten zu verhindern.
Deshalb ist es so wichtig, über ein Corporate-Compliance-Programm zu verfügen, das die internen Regeln, Verfahren und Kontrollen des Unternehmens regelt, um sicherzustellen, dass es die Gesetze einhält, Straftaten verhindert und rechtliche Sanktionen und Haftungen vermeidet.
Es gibt kein allgemeingültiges Modell für ein Corporate-Compliance-Programm, sondern Programme, die für jedes Unternehmen maßgeschneidert werden müssen, wobei die Geschäftstätigkeit, die mit der Geschäftstätigkeit verbundenen Risiken, das Netzwerk der Mitarbeiter usw. zu berücksichtigen sind.
Die wichtigsten Punkte, die ein Compliance-Programm enthalten sollte, sind die Identifizierung von Geschäftsrisiken, die Erstellung eines Verhaltenskodex, interne Handlungsprotokolle, die Einrichtung oder Benennung eines Ausschusses, der für die Überwachung, Kontrolle und Aufsicht zuständig ist, die Einrichtung eines internen Beschwerdekanals, der den Schutz von Hinweisgebern gewährleistet, die Durchführung von Schulungen für Manager und Mitarbeiter zu den Regeln, die Festlegung interner Sanktionen oder Disziplinarmaßnahmen sowie die Durchführung interner Überprüfungen oder Audits, um Fehler zu erkennen und das Programm verbessern zu können. Ein Corporate-Compliance-Programm ist für das reibungslose Funktionieren des Unternehmens unerlässlich, aber auch um straf- oder verwaltungsrechtliche Sanktionen zu vermeiden, den Ruf des Unternehmens zu schützen, Vertrauen bei den Kunden aufzubauen usw. Auch im Hinblick auf die strafrechtliche Haftung des Unternehmens ist ein solches Programm von entscheidender Bedeutung, denn die juristische Person wird von der strafrechtlichen Haftung befreit, wenn sie nachweisen kann, dass sie vor der Begehung der Straftat über ein angemessenes Compliance-Programm verfügte und dass dieses wirksam umgesetzt wurde.
Sara Gabernet
Rechtsanwalt Experte in Rechtsfragen
M&C Anwälte
